Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die Spells UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Spells“) bietet Kunden einerseits a) Werkzeuge und Zubehör (nachfolgend „Produkte“, „Mietprodukte“) für private Holz-, Metall-, Bastel- und sonstige Projekte zum Mieten an und andererseits b) Zubehör sowie unterschiedliche Materialien (nachfolgend „Produkte“, „Kaufprodukte“) zum privaten Kauf an. Die Produkte werden über das Vermietportal „Premiumverleih“ (https://www.premiumverleih.de) angeboten.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Kunden und Spells abgeschlossen werden. Die AGB sind jederzeit über Premiumverleih einsehbar.

1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen Spells und einem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlich unterzeichneter Vertrag bzw. die schriftlich unterzeichnete Bestätigung von Spells maßgebend.

1.4. Der Vertragspartner aller abgeschlossenen Verträge mit Kunden ist Spells.

§2. Abschluss von Mietverträgen

2.1. Der Gegenstand eines Mietvertrags ist die Vermietung von Produkten an den Kunden über Premiumverleih.

2.2. Die Darstellung der Mietprodukte über Premiumverleih stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss durch Spells dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.

2.3. Der Kunde kann auf Premiumverleih eine gewünschte Mietzeit, d.h. den gewünschten Zeitraum zur Nutzung der Mietprodukte, angeben, Produkte auswählen und zum Online-Warenkorbsystem hinzufügen. Das Online-Warenkorbsystem kann jederzeit aufgerufen und Korrekturen im Online-Warenkorbsystem vorgenommen werden. Der Kunde kann über das Online-Warenkorbsystem zur digitalen Kasse gehen, alle Daten überprüfen, wenn nötig Daten ergänzen, ein Zahlungsmittel auswählen und abschliessend auf den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“ drücken bzw. jederzeit eine Bestellung abbrechen. Durch das Anklicken des Knopfs „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags ab. Unmittelbar danach wird eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs des Angebots an den Kunden versandt. Spells bestätigt innerhalb von wenigen Tagen, ob Spells das Angebot annimmt oder ablehnt. Spells ist berechtigt jedes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abzulehnen. Spells kann ein Angebot ablehnen wenn beispielsweise die betroffenen Produkte für den Mietzeitraum nicht verfügbar sind oder fällige Forderungen an den Kunden aus früheren Mietverträgen bestehen oder aus anderen Gründen.

2.4. Spells kann das Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags durch den Versand der bestellten Produkte sowie einer Versandbestätigung-E-Mail an den Kunden oder durch den Versand einer Bestätigung-E-Mail an den Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen und dadurch den Abschluss des Mietvertrags bestätigen.

2.5. Die „vollständige Erfüllung“ eines Mietvertrags bezeichnet den Zeitpunkt, sobald alle fällige Forderungen aus dem Mietvertrag vollständig erfüllt wurden.

2.6. Der Kunde kann bis zur vollständigen Erfüllung des ersten Mietvertrags maximal 2 Produkte mieten und keinen anderen Mietvertrag abschliessen. Der Kunde kann ab dem zweiten Mietvertrag maximal 5 Produkte zur gleichen Zeit über einen Mietvertrag oder mehrere unabhängige Mietverträge mieten.

2.7. Der Kunde kann keinen weiteren Mietvertrag abschliessen, falls fällige Forderungen aus einem Mietvertrag bestehen.

2.8. Der Kunde ist nicht berechtigt Produkte über Premiumverleih für ein Gewerbe zu mieten. Die gemieteten Artikel sind ausschließlich zum eigenen privaten und nicht kommerziellen Einsatz bestimmt.

2.9. Eine Vermietung, ein Verleih oder ein Verkauf der gemieteten Produkte ist nicht gestattet.

2.10. Der vollständige Vertragstext wird von Spells nicht gespeichert. Vor dem Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Zugang der Bestellung bei Spells werden die Bestelldaten nochmals per E-Mail an den Kunden zur Bestätigung des Eingangs des Angebots versandt.

§3. Mietzeit und Vertragslaufzeit von Mietverträgen

3.1. Jeder Mietvertrag ist befristet.

3.2. Spells ist berechtigt für jedes Mietprodukt eine Mindestmietzeit festzulegen.

3.3. Der Kunde gibt für jedes Mietprodukt einen gewünschten Mietzeitraum an, der durch ein Beginndatum und ein Enddatum einschließlich der beiden Tagen festgelegt wird. Die gewünschte Mietdauer eines Mietprodukts wird durch den Zeitraum zwischen dem Beginndatum und Enddatum bestimmt. Beispiel: Bei einem Beginndatum an einem Montag und einem Enddatum am darauf folgenden Sonntag beträgt die Mietdauer 7 Tage.

3.4. Im Falle des Abschlusses eines Mietvertrags sind die Beginndaten und die Enddaten der Mietzeiten für beide Vertragsparteien nicht bindend. Das Beginndatum dient für beide Vertragsparteien zur Orientierung und sollte, soweit möglich, eingehalten werden. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der Mietdauer der Mietprodukte, die durch die gewünschten Beginn- und Enddaten bestimmt wird (siehe Punkt 3.3.). Der Kunde ist verpflichtet ab dem Zeitpunkt des Empfangs eines Mietprodukts das Mietprodukt spätestens nach dem verbindlichen Zeitraum der Mietdauer das Mietprodukt zurückzusenden. Beispiel: Beträgt die Mietdauer eines Mietprodukts 7 Tage und hat der Kunde das Mietprodukt an einem Mittwoch erhalten, so ist der Kunde verpflichtet spätestens am darauf folgenden Dienstag das Mietprodukt zurückzusenden.

3.5. Die Mietzeit eines Mietprodukts beginnt mit dem Empfang des Mietprodukts.

3.6. Die Mietzeit eines Mietprodukts endet mit dem Abschluss der Rückgabe des Mietprodukts im vollständigen Zustand.

3.7. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Annahme des Angebots zum Abschluss eines Mietvertrags, die durch Spells dem Kunden per E-Mail zugesandt wird.

3.8. Die Vertragslaufzeit ist abhängig von:

a) den Vorbereitungszeiten der Mietprodukte aus dem Mietvertrag, die durch Spells festgelegt werden,

b) dem Versandzeitraum, d.h. dem Zeitraum zwischen Ende der Vorbereitungszeit und dem Beginn der Mietzeit, der von Dritten (z.B. Hermes oder DHL) abhängig ist,

b) der Mietdauer, die durch den Kunden festgelegt wurde und

c) der Nachbereitungszeit, die sich durch den Zeitraum ab Rückversand bis zur vollständigen Erfüllung des Mietvertrags ergibt.

3.9. Die Vertragslaufzeit wird berechnet durch die Summe von der längsten Vorbereitungszeit der Mietprodukte aus dem Mietvertrag, einem pauschalen Zeitraum von 3 Tagen für den Versand, der festgelegten Mietdauer und einem pauschalen Zeitraum von 3 Tagen für die Nachbereitungszeit.

3.10. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um 1 Tag bis der Mietvertrag vollständig erfüllt wurde und endet mit der vollständigen Erfüllung des Mietvertrags.

§4. Gebühren und Kaution

4.1. Für die Dauer der Mietzeit erhebt Spells für jedes Mietprodukt Nutzungsgebühren durch einen Tagessatz pro Miettag. Je nach Mietprodukt können darüber hinaus weitere Gebühren wie Reinigungsgebühren und Wartungsgebühren berechnet werden. Die Reinigungsgebühren hängen von dem Zustand des zurückgegebenen Mietprodukts ab. Sie können nicht vorab berechnet werden und werden daher vor der Bestellung pro Zeiteinheit angegeben. Die Wartungsgebühren sind unabhängig von der Mietdauer und fallen einmalig pro Mietvertrag an.

4.2. Für jedes Mietprodukt eines Mietvertrags muss der Kunde eine Kaution für die Miete zahlen. Die Gesamtkaution eines Mietvertrags wird nach der Rückgabe aller Mietprodukte des Mietvertrags und nach der vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen an den Kunden auf das Konto des Kunden zurück überwiesen.

4.3. Die Höhe der Nutzungsgebühren und der Kautionen sind bei den Produkten auf Premiumverleih angegeben. Die Nutzungsgebühren können auf Premiumverleih für einen Zeitraum von mehreren Tagen/Wochen durch die Angabe eines Beginndatums und eines Enddatums berechnet werden.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet alle Gebühren eines Mietvertrags vollständig zu zahlen, unabhängig davon ob er die Mietprodukte vorzeitig zurückgesandt hat oder nicht. Ausgenommen hiervon ist ein gültiger Widerspruch nach dem Widerrufsrecht (siehe §9. Widerrufsrecht)

4.5. Der Kunde ist verpflichtet alle Gebühren eines Mietvertrags vollständig zu zahlen, unabhängig davon ob er die Mietprodukte während der Mietzeit genutzt hat oder nicht.

4.6. Im Falle einer verspäteten Rücksendung eines Mietprodukts wird eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Tagessatzes für jeden Tag ab dem Folgetag des vereinbarten Rückgabedatums berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Beispiel zur Nutzungsentschädigung: Falls das vereinbarte Rückgabedatum auf einen Sonntag fällt und das Mietprodukt am folgenden Mittwoch verspätet zurückgesandt wurde, dann wird eine Nutzungsentschädigung für 3 Tage berechnet.

§5. Versand und Rückversand

5.5. Die Pakete werden über Hermes oder DHL versandt.

5.2. Spells ist für Transportverzögerungen durch Hermes oder DHL nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch Hermes oder DHL verursacht werden (z.B. bei Transportverzögerungen oder Verlust während des Transports).

5.3. Für jedes Produkt werden eigene Versandkosten für den Versand an den Kunden und den Rückversand der Mietprodukte an Spells berechnet. Grundsätzlich werden pro Mietprodukt Versandkosten in Höhe von 6,50 € für den Versand und 6,50 € für den Rückversand, d.h. insgesamt 13,00 €, berechnet. Die genauen und abweichenden Versandkosten werden auf Premiumverleih für jedes Produkt einzeln angegeben.

5.4. Bei einer Bestellung von mehreren Produkten werden die Produkte entweder einzeln in Paketen/Versandboxen oder teilweise gemeinsam in Paketen/Versandboxen versandt. Wenn mehrere Produkte gemeinsam versandt und dadurch Versandkosten gespart werden, wird der ersparte Betrag dem Kunden für die nächste Bestellung gutgeschrieben. Versandkostengutschriften werden nach der Erfüllung des Vertrags, aus dem die Versandkostengutschriften hervorgingen, in Form eines Rabatt-Codes an den Kunden per E-Mail versandt.

5.5. Jegliche Auszahlung von Versandkostengutschriften ist ausgeschlossen.

5.6. Der Kunde erhält mit der Bestätigung zum Abschluss des Mietvertrags ein Retoure-Label per E-Mail und kann damit das Paket über Hermes (Paketshop, ...) oder DHL (Packstation, Filiale, ...) zurücksenden.

5.7. Der Kunde verpflichtet sich unmittelbar nach Erhalt der Produkte bzw. des Produkts, d.h. innerhalb von 24 Stunden, die gelieferten Produkte auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Untersuchung festgestellte Mängel und Schäden unverzüglich per E-Mail an [email protected] zu melden und Fotos oder Videos von den Schäden an die E-Mail anzuhängen, damit die Transportschäden bei Hermes oder DHL angezeigt werden können. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Hermes und DHL eine Schadensanzeige nur innerhalb von wenigen Tagen seit Empfang des Pakets annehmen.

5.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Meldung der Schäden und Unvollständigkeit vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

5.9. Der Kunde verpflichtet sich für den Rückversand die gleiche Verpackungen bzw. Versandboxen mit dem gleichen Füllmaterial zu nutzen und die Produkte sorgfältig zu verpacken sowie zu versenden. Sollte die ursprüngliche Verpackung bzw. Versandbox nicht mehr zur Verfügung stehen, ist der Kunde verpflichtet Spells sofort zu informieren, um weiteres Vorgehen zu besprechen. Sämtliche Ansprüche an den Kunden durch Spells, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

§6. Zahlungsbedingungen

6.1. Dem Kunden stehen 2 Zahlungsmethoden zur Verfügung: Zahlung per Kreditkarte und Zahlung per Lastschriftverfahren.

6.2. Der Kunde und Spells vereinbaren, dass die Gesamtsumme aus einem abgeschlossenen Mietvertrag (Gebühren, Kaution und Versandkosten) im Voraus zur Zahlung fällig sind und über einen Finanzdienstleister von Spells (Stripe) abgebucht wird.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet eine ausreichende Deckung seines Kontos sicherzustellen. Der Kunde trägt die Kosten einer Fehlabbuchung, falls der Kunde die Fehlabbuchung zu verantworten hat, z.B. durch falsche Angaben zur Bankverbindung oder Kreditkarte oder falls sein Konto nicht ausreichend gedeckt ist.

§7. Gebrauch und Zustand von Mietprodukten

7.1. Der Kunde ist verpflichtet sich alle gemieteten Mietprodukte ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke pfleglich und sorgsam zu nutzen. Er verpflichtet sich vor der Benutzung der Mietprodukte die Gebrauchs-/Bedienungsanleitung und die beigefügten Sicherheitshinweise gründlich und vollständig zu lesen, damit eine korrekte und schadenfreie Nutzung gesichert wird.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet alle während der Mietzeit entstehenden Schäden an den Mietprodukten per E-Mail an [email protected] mit entsprechenden Fotos oder Videos anzuzeigen und die Mietprodukte nicht mehr weiter zu nutzen bis Spells die Nutzung wieder frei gibt. Spells ist berechtigt die sofortige Rücksendung des beschädigten Mietprodukts zu fordern und der Kunde ist verpflichtet in diesem Fall das Mietprodukt mit einem Versandlabel von Spells in der gleichen Verpackung/Versandbox zurückzusenden.

7.3. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass an den Mietprodukten keine Veränderungen, die nicht in der Gebrauchs-/Bedienungsanleitung zu vorgesehenen Zwecke beschrieben werden, vorgenommen werden.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich einen fahrlässigen Gebrauch der Mietprodukte zu unterlassen, z.B. durch Gebrauch im beeinträchtigten Zustand aufgrund von Alkohol, Medikamenten usw. Er verpflichtet sich die Mietprodukte vor zu starker Beanspruchung, Verschmutzung, Witterungseinflüssen, Diebstahl, Gebrauch sowie Beschädigung durch Dritte oder Kinder und vor Nutzung der Mietprodukte für Straftaten zu schützen.

7.5. Der Kunde verpflichtet sich alle vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reinigung, Wartung und Pflege, wie vom Hersteller angegeben, durchzuführen, falls diese im Mietzeitraum anfallen. Dabei dürfen nur diejenigen Materialien verwendet werden, die vom Hersteller angegeben werden.

7.6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Miete von Mietprodukten im neuwertigen Zustand und akzeptiert, dass alle Mietprodukte Gebrauchs- und Verschleißspuren aufgrund früherer Nutzung oder Vermietung aufweisen können.

§8. Rückgabe der Mietprodukte und Beendigung von Mietverträgen

8.1. Der Kunde verpflichtet sich alle gemieteten Mietprodukte im sauberen, einwandfreien, aufgeladenen, betriebsfähigen und ursprünglichen Zustand mit dem vollständigen Zubehör in der ursprünglichen Versandbox oder Verpackung zurückzusenden. Durch die Übergabe aller Mietprodukte eines Mietvertrags im vollständigen Zustand an Hermes oder DHL zum Versand an Spells wird die Rückgabe abgeschlossen.

8.2. Beide Vertragsparteien haben kein Recht einen Mietvertrag ordentlich zu kündigen, da jeder Mietvertrag befristet ist.

8.3. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Folgende Gründe stellen einige, jedoch nicht alle, wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung dar. Die Liste ist nicht abschließend:

a) Der Kunde hat zum Abschluss eines Mietvertrags oder während einer Mietzeit oder im Rahmen des Mietvertrags falsche Angaben gemacht oder Tatsachen, Schäden oder ähnliches verschwiegen.

b) Der Kunde hat gegen seine Pflichten aus diesen AGB erheblich verstoßen.

c) Der Kunde hat gegen wesentliche Bestimmungen aus diesen AGB verstoßen.

d) Der Kunde hat Änderungen an einem Mietprodukt, die nicht in der Gebrauchs-/Bedienungsanleitung aufgeführt sind, selbst vorgenommen oder Dritte dazu bewegt.

8.4. Spells ist berechtigt alle Mietverträge mit einem Kunden bis zur vollständigen Erfüllung der Mietverträge außerordentlich zu kündigen, sobald wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung eines der Mietverträge besteht.

8.5. Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrags seine Pflichten aus diesen AGB zu erfüllen und alle Mietprodukte sofort zurückzusenden. Sämtliche weitergehenden Ansprüche an den Kunden durch Spells, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

§9. Widerrufsrecht

9.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Spells UG (haftungsbeschränkt)
Weinbergstr. 12
54310 Ralingen
Deutschland

E-Mai: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail an [email protected]) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Wurden unsere Dienstleistungen entsprechend eines Vertrags bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns Ihren Widerruf mitgeteilt haben, bereits teilweise oder gänzlich erbracht, so müssen Sie die anteiligen oder gänzlichen Kosten entsprechend dem Vertrag und der AGB von Spells tragen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Vertragsparteien vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§10. Haftung

10.1. Schadensersatzansprüche gegen Spells sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Spells hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

10.2. Spells übernimmt keine Haftung für Schäden während der Mietzeit, Schäden während eines Versands oder Rückversands, zu starke Beanspruchung, Verschmutzung, Witterungseinflüsse, Diebstahl, Gebrauch sowie Beschädigung durch Dritte oder Kinder, für die Nutzung der Mietprodukte für Straftaten.

10.3. Der Kunde haftet für alle Schäden, die sich aus dem Zustand oder der Nutzung eines zurückgegebenen Mietprodukts gemäß diesen AGB ergeben, es sei denn der Kunde weist nach, dass er keine entsprechenden Pflichten dieser AGB verletzt hat und die Schäden nicht zu vertreten hat.

10.4. Spells ist berechtigt im Falle einer Haftung des Kunden alle Schäden an den Mietprodukten selbst oder durch Dritte den ursprünglichen Zustand und auf Kosten des Kunden herzustellen. Zusätzlich zu Reparaturkosten können folgende Kosten unter anderem zur Nachfüllung der Betriebsstoffe, zum Kauf fehlender Zubehör- oder Ersatzteile und zur Reinigung der Mietprodukte dem Kunden berechnet werden. Die Kosten für die Reinigung umfassen neben den Reinigungsmitteln die Arbeitskosten zu einem Stundensatz in Höhe von 90,00 € (inkl. Umsatzsteuer). Sollte ein Mietprodukt aufgrund von Schäden, z.B. im Falle einer Reparatur, der Reinigung, der Beschaffung von Zubehör- oder Ersatzteilen oder anderen Maßnahmen, länger als 1 Tag nicht vermietbar sein, so ist der Kunde verpflichtet für jeden Tag des Ausfalls eine Entschädigung in Höhe von 75% der Tagesmiete aus dem Mietvertrag, aus dem der Schaden entstanden ist, zu zahlen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§11. Kulanz (freiwilliges Entgegenkommen)

11.1. Spells kann aus Kulanzgründen freiwillig und ohne Angabe von Gründen den Kunden von Pflichten entbinden oder freiwillig andere Entscheidungen zugunsten des Kunden treffen.

11.2. Der Kunde hat kein Recht auf Kulanz, d.h. freiwilliges Entgegenkommen.

11.3. Alle Entscheidungen, die von Spells getroffen werden und zugunsten des Kunden ausfallen und keine Verpflichtungen von Spells aufgrund dieser AGB darstellen, werden von beiden Vertragsparteien als freiwillig getroffene Entscheidungen aus Kulanzgründen anerkannt und behandelt. Der Kunde hat kein Recht auf freiwillig getroffene Entscheidungen aus Kulanzgründen und kann diese rechtlich nicht einfordern.

11.4. Alle Entscheidungen, die von Spells aus Kulanzgründen getroffen werden, können jederzeit vollständig ohne Angabe von Gründen von Spells zurückgenommen werden. Dadurch wird jede Entbindung des Kunden von seinen Pflichten nichtig und der Kunde ist zur Erfüllung der Pflichten, von denen er zuvor entbunden wurde, wieder verpflichtet. Die Fristen, die mit den zurückgenommenen Kulanzentscheidungen verbunden sind, werden um den Zeitraum von der Bekanntgabe bis zur Rücknahme der Kulanzentscheidungen, inklusive der beiden Tage der Bekanntgaben, verlängert.

§12. Vertragsänderungen, außergerichtliche Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

12.1. Jegliche Änderungen eines Mietvertrags sind nur rechtswirksam, wenn sich beide Vertragsparteien schriftlich auf Papier oder per E-Mail hierüber einigen. Mündliche Absprachen sind nicht zulässig und werden nicht getroffen.

12.2. Spells verpflichtet sich nicht, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§13. Datenschutz

13.1. Die Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.premiumverleih.de/pages/datenschutz

Stand: 5. November 2023

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.